Anzeige oder Prüfung
Der Anfang liegt selten bei der Staatsanwaltschaft. Häufiger stehen eine Prüfung, eine Meldung oder ein ausgeschiedener Mitarbeiter am Beginn.
Zoll- und Außenwirtschaftsstrafrecht
Zölle und Einfuhrumsatzsteuer sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Wer sie verkürzt, begeht Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Geschieht das gewerbsmäßig, gewaltsam oder bandenmäßig, greift § 373 AO mit sechs Monaten bis zehn Jahren. Daneben stehen die Straf- und Bußgeldvorschriften des Außenwirtschaftsrechts.
Warum dieses Feld in Hamburg besonders ist
Hamburg ist Umschlagplatz. Wer hier importiert, exportiert, lagert, verzollt oder als Spediteur handelt, bewegt sich dauerhaft in einem Regelwerk, dessen Verstöße unmittelbar strafbewehrt sind — und dessen Verstöße sich meist aus Nachlässigkeit ergeben, nicht aus Absicht.
Die typischen Auslöser: eine Zollprüfung nach der Einfuhr, eine Nacherhebung wegen falscher Tarifierung, ein bestrittener Präferenznachweis, ein Zollwert, der um Lizenzgebühren oder Beistellungen zu erhöhen gewesen wäre, eine unrichtige Ursprungsangabe. Aus jeder dieser Nacherhebungen kann ein Strafverfahren werden.
Die Tatbestände
Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, § 370 AO. Der Grundfall. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern. Es gelten dieselben Strafrahmen und dieselbe Systematik wie bei jeder anderen Steuerhinterziehung, einschließlich der Wertgrenzen und der Verjährungsregeln.
Schmuggel, § 373 AO. Eine Qualifikation, kein eigener Grundtatbestand. Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft; in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Gleiches gilt bei Mitführen einer Schusswaffe oder einer Waffe zur Gewaltanwendung und bei bandenmäßiger Begehung. Der Versuch ist strafbar.
Entscheidend ist die Gewerbsmäßigkeit. Sie kann bereits bei der ersten Tat vorliegen, wenn der Vorsatz auf Wiederholung gerichtet ist. In gewerblichen Sachverhalten wird sie deshalb fast reflexhaft angenommen — und ist genau deshalb der wichtigste Angriffspunkt, weil sie den Unterschied zwischen einem Vergehen und einem sehr viel schwereren Vorwurf ausmacht.
Bannbruch, § 372 AO, und Steuerhehlerei, § 374 AO, treten daneben, letztere vor allem beim Weitervertrieb unverzollter Ware.
Außenwirtschaftsrecht und Sanktionen
Dieses Feld hat seit 2022 eine völlig andere Bedeutung bekommen. Die Russland- und Belarus-Sanktionen haben die praktische Schwerpunktsetzung verschoben.
Die Strafvorschriften der §§ 17 und 18 AWG sind Blankettnormen: Den Strafrahmen enthalten sie selbst, der Tatbestand ergibt sich aus der jeweils einschlägigen EU-Verordnung. § 17 AWG erfasst Verstöße gegen Waffenembargos mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. § 18 AWG erfasst die übrigen Embargo- und Exportkontrollverstöße — hier liegt der praktische Schwerpunkt aller laufenden Sanktionsverfahren.
Fahrlässige Verstöße werden über § 19 AWG als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Die typischen Konstellationen sind selten die offene Umgehung. Es sind gelistete Güter, die als harmlos eingestuft wurden, Dual-Use-Waren ohne Genehmigung, Lieferungen über Drittstaaten, bei denen die Endverwendung nicht geprüft wurde, und Geschäfte mit Partnern, deren Gesellschafterstruktur eine sanktionierte Person verdeckt.
Die Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht
§ 22 Abs. 4 AWG enthält ein Instrument, das im Zollstrafrecht zu selten genutzt wird: die Selbstanzeige bei fahrlässigen Verstößen. Wird ein Verstoß im Rahmen einer Eigenkontrolle festgestellt, angezeigt und werden angemessene Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Verstöße getroffen, kann von der Verfolgung abgesehen werden.
Das gilt allerdings nur für fahrlässige Verstöße; vorsätzliche Verstöße nach § 18 AWG sind ausgeschlossen. Genau diese Abgrenzung — und damit die Frage, ob eine Selbstanzeige den Weg öffnet oder ein Geständnis liefert — muss vor der Abgabe geklärt sein. Eine unbedacht abgegebene Anzeige ist in diesem Bereich der teuerste Fehler überhaupt.
Wie ein solches Verfahren typischerweise verläuft
Zum Blättern wischen
Ermittlungen
Unterlagen werden ausgewertet, Zeugen gehört, oft folgt eine Durchsuchung. In dieser Phase entsteht die Akte, auf die sich später alles stützt.
Abschluss der Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft entscheidet: Einstellung, Strafbefehl oder Anklage. Hier wirkt eine Verteidigung am stärksten, weil noch nichts öffentlich ist.
Gericht
Kommt es zur Anklage, prüft das Gericht zunächst, ob es sie zulässt. Erst danach folgt die Hauptverhandlung.
Wo die Verteidigung ansetzt
- Die Gewerbsmäßigkeit Sie macht aus § 370 AO den Schmuggel nach § 373 AO und damit den Unterschied zwischen einem Vergehen und einem sehr viel schwereren Vorwurf. In gewerblichen Sachverhalten wird sie fast reflexhaft angenommen und ist genau deshalb der wichtigste Angriffspunkt.
- Die Abgabenberechnung Tarifierung, Zollwert, Präferenzen, Ursprung — das sind Rechtsfragen mit erheblichem Argumentationsspielraum. Die Übernahme der Nacherhebungsbeträge in die Anklageschrift ist verbreitet und angreifbar.
- Die subjektive Seite Zollrecht ist komplex, Einreihungsfragen sind streitig, und Behörden entscheiden sie selbst nicht einheitlich. Wer eine verbindliche Zolltarifauskunft eingeholt oder sich auf eine vertretbare Einreihung gestützt hat, handelt nicht vorsätzlich.
- Die Organisationsstruktur Bei Verstößen im Unternehmen ist zu klären, wer tatsächlich zuständig war. Ausfuhrverantwortliche, Zollbeauftragte und Geschäftsleitung haben unterschiedliche Pflichtenkreise.
- Die Verfahrensebene Nacherhebungsbescheid und Strafverfahren laufen parallel. Ein Einspruch, der ohne Blick auf das Strafverfahren begründet wird, liefert die Einlassung frei Haus.
Häufige Fragen
Der Zoll hat eine Nacherhebung angekündigt. Ist das schon ein Strafverfahren?
Nein, aber es wird häufig eines. Die Begründung des Einspruchs sollte deshalb nie ohne strafrechtliche Prüfung erfolgen.
Wir haben falsch tarifiert, aber ohne Absicht.
Dann fehlt der Vorsatz. Die Abgaben sind trotzdem nachzuzahlen. Diese beiden Ebenen sauber zu trennen, ist die Hauptaufgabe.
Unser Kunde sitzt in einem Drittstaat, die Ware ist möglicherweise weitergegangen.
Das ist die derzeit häufigste Sanktionskonstellation. Entscheidend ist, welche Prüfungen bei der Endverwendung vorgenommen und dokumentiert wurden.
Sollen wir den Verstoß selbst melden?
Nur nach Prüfung. Bei fahrlässigen Verstößen ist § 22 Abs. 4 AWG ein starkes Instrument, bei vorsätzlichen ein Geständnis.
Wenn es gerade akut ist
Die Durchsuchung läuft gerade
Rufen Sie an.
Bürozeiten Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr, Sekretariat Montag bis Donnerstag. Außerhalb dieser Zeiten rufe ich innerhalb von 48 Stunden an Werktagen zurück.