Akteneinsicht
Nach § 147 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen. Der Beschuldigte ohne Verteidiger hat nur ein eingeschränktes Recht auf Auskünfte und Abschriften. Solange die Ermittlungen laufen, kann die Einsicht versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden würde — spätestens mit Abschluss der Ermittlungen endet diese Möglichkeit.
Die nächsten 60 Sekunden
- 1 Sagen Sie nichts zur Sache, bevor die Akte gelesen ist. Keine Ausnahme.
- 2 Das Akteneinsichtsrecht steht dem Verteidiger zu. Ohne Verteidiger sehen Sie in der Regel nicht, was gegen Sie vorliegt.
- 3 Beauftragen Sie jetzt, nicht nach dem Vernehmungstermin.
- 4 Rufen Sie an: 040 22659448-0, außerhalb der Bürozeiten 0172 5208650.
Was Sie jetzt
nicht tun sollten
- Nicht selbst bei der Behörde nach dem Inhalt fragen Das kann als Kontaktaufnahme zur Sache gelten. Es werden Vermerke gefertigt und Sie wissen nicht, was in dem Vermerk genau aufgenommen worden ist.
- Nicht darauf bestehen, die Akte sofort zu sehen Sie kommt, wenn die Ermittlungen es zulassen — Druck beschleunigt nichts.
- Keine Stellungnahme vorbereiten, solange Sie nicht wissen, worauf Sie antworten Im Falle einer Durchsuchung wären das Verteidigungsunterlagen, aber die Gefahr einer Beschlagnahme besteht und macht mögliche Strategien zunichte.
- Aktenauszüge nicht weitergeben Sie enthalten Daten Dritter.
Warum das der erste Schritt ist
Die Vorladung nennt den Vorwurf in einer Zeile. Die Akte enthält, worauf er sich stützt: Anzeigen, Vermerke, Zeugenaussagen, Kontounterlagen, Auswertungen, Gutachten.
Ohne diese Kenntnis ist jede Einlassung ein Schuss ins Dunkle. Man erklärt etwas, das niemand gefragt hat, bestätigt nebenbei einen Punkt, der bis dahin offen war, und legt sich auf eine Version fest, von der man später nicht mehr abrücken kann.
Deshalb gilt ausnahmslos: erst Akte, dann Entscheidung über Schweigen oder Einlassung.
Wer Einsicht bekommt
Der Verteidiger. Umfassend, in die Akten und in amtlich verwahrte Beweisstücke.
Der Beschuldigte ohne Verteidiger. Eingeschränkt — Auskünfte und Abschriften, soweit sie für eine angemessene Verteidigung erforderlich sind, der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und keine überwiegenden Interessen Dritter entgegenstehen.
Das ist kein Formalismus, sondern der praktische Hauptgrund, früh zu mandatieren.
Wenn die Einsicht verweigert wird
Im laufenden Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft die Einsicht ganz oder teilweise versagen, solange der Untersuchungszweck gefährdet wäre. Diese Möglichkeit endet spätestens mit dem Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen; danach ist die Versagung aufzuheben.
Drei Grenzen sind wichtig:
Bestimmte Aktenteile sind immer einsehbar — insbesondere die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und Sachverständigengutachten. Sie dürfen in keiner Lage des Verfahrens versagt werden, solange der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.
In Haftsachen gilt Strengeres. Wer sich nicht auf freiem Fuß befindet, muss die Tatsachen kennen, auf die der Haftbefehl gestützt ist. Anders lässt sich gegen die Haft nicht verteidigen.
Pauschale Versagungen tragen nicht. Der bloße Hinweis auf eine Gefährdung des Untersuchungszwecks genügt nicht; gegen die Versagung kann in den gesetzlich bestimmten Fällen gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
Wie lange es dauert
Von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen, in einigen Fällen auch Monate, je nach Behörde und Umfang. Bei Wirtschaftsstrafverfahren mit umfangreichen Auswertungen länger.
In dieser Zeit passiert nach außen nichts. Innen schon: Fristen werden gesichert, Termine abgesagt, Sicherungsmaßnahmen angegriffen, der Sachverhalt aus Ihren eigenen Unterlagen rekonstruiert. Wenn die Akte kommt, ist die eigene Seite bereits aufbereitet.
Häufige Fragen
Bekomme ich die Akte zu sehen?
Der Verteidiger darf Ihnen den Inhalt zugänglich machen. Bei bestimmten Bestandteilen — etwa personenbezogenen Daten Dritter — gelten Einschränkungen.
Kann ich die Akte selbst anfordern?
Als Beschuldigter ohne Verteidiger nur eingeschränkt, in Form von Auskünften und Abschriften.
Die Staatsanwaltschaft sagt, das dauert noch.
Dann wird der Vernehmungstermin abgesagt, nicht die Akteneinsicht abgewartet und trotzdem ausgesagt.
Was ist, wenn nach der Akteneinsicht neue Unterlagen dazukommen?
Der Antrag wird wiederholt. Akteneinsicht ist kein einmaliger Vorgang, sondern läuft über das ganze Verfahren mit.
Rufen Sie an.
Bürozeiten Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr, Sekretariat Montag bis Donnerstag. Außerhalb dieser Zeiten rufe ich innerhalb von 48 Stunden an Werktagen zurück.