Ladung
Die Vorladung kommt per Post, gelegentlich auch telefonisch. Sie nennt Termin, Behörde und in der Regel die Rolle, in der Sie vernommen werden sollen.
Vorladung und Vernehmung: Ihre Pflichten und Rechte als Beschuldigter oder Zeuge
Einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen, einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts dagegen schon (§§ 133, 163a Abs. 3 StPO). Aussagen müssen Sie als Beschuldigter in keinem Fall. Für Zeugen gelten andere Pflichten. Die erste Frage ist deshalb immer, in welcher Rolle Sie geladen sind.
Die Vorladung ist für die meisten Menschen der erste Kontakt mit einem Strafverfahren überhaupt. Was Sie in den nächsten Stunden tun sollten, steht auf der Seite Vorladung erhalten. Diese Seite erklärt die Regeln dahinter, denn sie sind weniger selbstverständlich, als der amtliche Briefkopf vermuten lässt.
Bin ich als Beschuldigter oder als Zeuge geladen?
In der Ladung steht in der Regel, in welcher Eigenschaft Sie vernommen werden sollen. Darauf kommt es an, denn Beschuldigte und Zeugen haben grundverschiedene Rechte und Pflichten.
Beschuldigter ist, gegen wen sich das Verfahren richtet. Er muss sich nicht selbst belasten und darf schweigen.
Zeuge ist, wer über fremdes Verhalten Auskunft geben soll. Er muss grundsätzlich wahrheitsgemäß aussagen, darf aber Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst in Gefahr einer Strafverfolgung bringen würde.
Die Rolle ist nicht festgeschrieben. Aus dem Zeugen kann im Laufe des Verfahrens ein Beschuldigter werden, gerade in Unternehmen, in denen Verantwortlichkeiten erst geklärt werden müssen. Wer als Zeuge geladen ist, obwohl sich der Verdacht bereits gegen ihn richtet, hätte als Beschuldigter belehrt werden müssen. Ein solcher Fehler kann die Aussage unverwertbar machen. Mehr dazu unter Zeuge oder Beschuldigter.
Muss ich zur Vernehmung erscheinen?
Das hängt davon ab, wer lädt.
Als Beschuldigter müssen Sie einer Ladung der Polizei nicht folgen. Einer Ladung der Staatsanwaltschaft müssen Sie folgen (§ 163a Abs. 3 StPO), ebenso einer richterlichen Ladung (§ 133 StPO). Bleiben Sie dort unentschuldigt fern, kann Ihre Vorführung angeordnet werden. Erscheinen bedeutet aber nicht aussagen: Auch vor der Staatsanwaltschaft dürfen Sie erklären, dass Sie sich nicht äußern.
Als Zeuge müssen Sie vor Gericht (§ 48 StPO) und vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO) erscheinen. Seit 2017 gilt das auch vor der Polizei, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO). Wer unentschuldigt fernbleibt, riskiert ein Ordnungsgeld und die Auferlegung der Kosten.
In der Praxis sage ich den Termin für meine Mandanten in aller Regel ab und kündige an, dass nach Akteneinsicht über eine Stellungnahme entschieden wird. Das ist der übliche Weg und wird von den Behörden nicht als Schuldeingeständnis verstanden.
Muss ich aussagen?
Als Beschuldigter nie. Sie haben das Recht, zur Sache zu schweigen, und müssen darüber vor jeder Vernehmung belehrt werden (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aus dem vollständigen Schweigen darf nichts zu Ihrem Nachteil geschlossen werden. Vorsicht gilt beim teilweisen Schweigen: Wer zu einigen Punkten aussagt und zu anderen nicht, liefert dem Gericht unter Umständen Material für Schlüsse. Deshalb gilt der Grundsatz: entweder vollständig schweigen oder eine vorbereitete Einlassung abgeben, nichts dazwischen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, dieses sollte aber mit einem Strafverteidiger vorher genau abgestimmt werden.
Angaben zu Ihrer Person, also Name, Anschrift, Geburtsdatum und Beruf, müssen Sie dagegen machen.
Als Zeuge müssen Sie grundsätzlich aussagen. Die wichtigsten Ausnahmen sind das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger (§ 52 StPO), das Recht bestimmter Berufsgeheimnisträger (§ 53 StPO) und das Auskunftsverweigerungsrecht bei Fragen, deren Beantwortung Sie selbst belasten könnte (§ 55 StPO). Gerade das letzte ist für Mitarbeiter in Unternehmensverfahren oft entscheidend. Welche Fragen darunter fallen, lässt sich ohne Kenntnis des Verfahrens kaum beurteilen. Dafür gibt es den Zeugenbeistand (§ 68b StPO).
Die Abwägung zwischen Schweigen und Aussage beschreibt die Seite Schweigen oder aussagen.
Wie läuft eine Vernehmung ab?
Am Anfang steht die Belehrung über Ihre Rolle, den Vorwurf und Ihre Rechte. Als Beschuldigter haben Sie das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen, und Ihr Verteidiger darf auch bei einer polizeilichen Vernehmung anwesend sein (§ 163a Abs. 4 StPO in Verbindung mit § 168c Abs. 1 StPO).
Die Vernehmung wird protokolliert, meist nicht wörtlich, sondern in der Zusammenfassung des Vernehmungsbeamten. Genau dort entstehen Missverständnisse, die sich später kaum korrigieren lassen. Sie müssen das Protokoll nicht unterschreiben. Wenn Sie es tun, lesen Sie es vorher vollständig.
Häufig wird im Zusammenhang mit einer Beschuldigtenvernehmung auch eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet, also Fotos und Fingerabdrücke (§ 81b StPO). Was dabei gilt, steht unter erkennungsdienstliche Behandlung.
Was, wenn ich die Vorladung schon verpasst habe?
Bei einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter hat das keine unmittelbaren Folgen. Bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sollten Sie sofort reagieren, damit keine Vorführung angeordnet wird. Wie Sie dabei vorgehen, steht unter Ladung nicht wahrgenommen.
Warum kommt die Akteneinsicht vor jeder Aussage?
Weil Sie ohne sie nicht wissen, worauf Sie antworten. Die Ermittlungsakte zeigt, welche Beweise vorliegen, welche Zeugen was gesagt haben und worauf sich der Verdacht stützt. Einsicht erhält nur der Verteidiger (§ 147 StPO). Erst danach lässt sich entscheiden, ob Schweigen die richtige Verteidigung ist oder ob eine schriftliche Einlassung den Vorwurf ausräumen kann. Mehr dazu unter Akteneinsicht.
Wie ein solches Verfahren typischerweise verläuft
Zum Blättern wischen
Rolle klären
Beschuldigter oder Zeuge: Davon hängen Erscheinenspflicht, Aussagepflicht und Verteidigungsstrategie ab. Die Rolle kann sich im Verfahren ändern.
Absage und Verteidigerbestellung
Der Verteidiger zeigt sich bei der Behörde an, sagt den Termin ab oder begleitet Sie, wenn eine Erscheinenspflicht besteht, und beantragt Akteneinsicht (§ 147 StPO).
Akteneinsicht
Die Akte zeigt, worauf sich der Verdacht stützt. Bei laufenden Ermittlungen kann sie teilweise zurückgehalten werden, bis der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet ist.
Entscheidung über die Einlassung
Nach Aktenkenntnis entscheide ich mit Ihnen, ob Sie schweigen, eine schriftliche Stellungnahme abgeben oder sich persönlich vernehmen lassen.
Stellungnahme oder Vernehmung
Eine Einlassung erfolgt in der Regel schriftlich über den Verteidiger. Sie ist dann vorbereitet, vollständig und frei von Protokollfehlern.
Wo die Verteidigung ansetzt
- Die Rolle Ich kläre zuerst, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter behandelt werden und ob diese Einordnung zutrifft. Davon hängt alles Weitere ab.
- Die Belehrung War eine frühere Befragung ohne korrekte Belehrung, kann ihr Inhalt unverwertbar sein. Das prüfe ich, bevor etwas Neues gesagt wird.
- Akteneinsicht vor Einlassung Keine Aussage zur Sache, bevor die Akte gelesen ist. Diese Regel gilt ausnahmslos, auch wenn die Behörde eine schnelle Klärung in Aussicht stellt.
- Die Form der Einlassung Wenn eine Äußerung sinnvoll ist, dann in der Regel schriftlich über den Verteidiger. Sie ist präzise, vollständig und nicht vom Protokollstil eines Beamten abhängig.
- Der Zeugenbeistand Als Zeuge begleite ich Sie zur Vernehmung und achte darauf, dass Ihr Auskunftsverweigerungsrecht gewahrt bleibt, wo eine Selbstbelastung droht.
Häufige Fragen
Wirkt es nicht verdächtig, wenn ich zur Polizei nicht hingehe?
Nein. Beschuldigte müssen einer polizeilichen Vorladung nicht folgen, und die Behörden wissen das. Die Absage über einen Verteidiger ist der übliche Weg und wird nicht als Schuldeingeständnis gewertet. Verdächtig macht eher eine unvorbereitete Aussage, die später korrigiert werden muss. Wer Widersprüche erklären muss, verteidigt sich schlechter als jemand, der zunächst geschwiegen hat.
Kann ich den Termin nicht einfach telefonisch absagen?
Formal ja. Praktisch führt ein solches Telefonat oft dazu, dass der Beamte Fragen stellt, die Sie beantworten, bevor Sie wissen, worum es geht. Auch am Telefon Gesagtes kann in einem Vermerk landen. Besser ist die schriftliche Absage durch einen Verteidiger, verbunden mit dem Antrag auf Akteneinsicht. Damit ist der Termin erledigt, und das Verfahren liegt in geordneten Bahnen.
Mein Chef ist beschuldigt, ich soll als Zeuge aussagen. Brauche ich einen Anwalt?
Das hängt davon ab, wie nah Sie an den fraglichen Vorgängen waren. Wer selbst Buchungen vorgenommen, Anweisungen umgesetzt oder Unterlagen erstellt hat, kann sich mit einer Aussage belasten. Dann ist ein Zeugenbeistand sinnvoll. Er darf bei der Vernehmung anwesend sein und achtet darauf, dass Sie Ihr Auskunftsverweigerungsrecht dort nutzen, wo es Sie schützt.
Ich habe einen Anhörungsbogen bekommen. Muss ich ihn ausfüllen?
Die Angaben zu Ihrer Person sollten Sie machen, dazu sind Sie verpflichtet. Zur Sache müssen Sie als Beschuldigter nichts angeben, auch nicht auf dem Bogen. Ein Kreuz oder eine kurze Erläuterung im Feld zur Sache ist bereits eine Einlassung. Lassen Sie diesen Teil leer, und klären Sie mit einem Verteidiger, ob und wann eine Stellungnahme sinnvoll ist. Letztlich wird der Verteidiger die erforderlichen Angaben übermitteln, Sie sollten eigenständig besser gar nichts zurücksenden.
Kann ich später noch aussagen, wenn ich jetzt schweige?
Ja. Das Schweigerecht gilt in jedem Abschnitt des Verfahrens neu, und Sie können sich jederzeit entscheiden, doch eine Einlassung abzugeben. Umgekehrt lässt sich eine einmal gemachte Aussage nicht zurücknehmen. Wer zuerst schweigt und nach Akteneinsicht gezielt Stellung nimmt, hat keinen Nachteil. Wer zuerst spricht und dann schweigt, hat häufig einen.
Wenn es gerade akut ist
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