Strafverteidigung: wie ein Strafverfahren abläuft

Ein Strafverfahren ist kein einzelnes Ereignis, sondern eine Folge von Stationen. Jede hat eigene Regeln, eigene Fristen und eigene Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Mein Schwerpunkt liegt im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Das Verfahren selbst folgt aber in jedem Fall derselben Strafprozessordnung, gleichgültig, was Ihnen vorgeworfen wird. Deshalb beschreibt dieser Bereich das Verfahren und nicht den Vorwurf.

Wo stehe ich gerade im Verfahren?

Es wurde durchsucht oder etwas beschlagnahmt. Wann eine Durchsuchung zulässig ist, was mitgenommen werden darf und wie Sie die Maßnahme überprüfen lassen, steht unter Durchsuchung und Beschlagnahme.

Sie haben eine Vorladung erhalten. Ob Sie erscheinen und ob Sie aussagen müssen, hängt davon ab, wer lädt und in welcher Rolle. Mehr unter Vorladung und Vernehmung.

Jemand wurde festgenommen. Hier zählen Stunden. Haftgründe, Haftprüfung und Haftbeschwerde erklärt die Seite Untersuchungshaft und Haftprüfung.

Ein Strafbefehl liegt im Briefkasten. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Was davon abhängt, lesen Sie unter Strafbefehl und Einspruch.

Die Anklage ist zugestellt oder ein Termin steht fest. Ablauf, Beweisanträge und Rechtsmittel beschreibt die Seite Hauptverhandlung und Revision.

Es geht um Alkohol am Steuer, einen Unfall oder den Führerschein. Dafür gibt es eine eigene Seite zum Verkehrsstrafrecht.

Was unterscheidet diese Seiten von der Soforthilfe?

Die Soforthilfe beantwortet die Frage, was Sie jetzt tun sollten, und ist in unter einer Minute gelesen. Die Seiten in diesem Bereich erklären, wie das Verfahren weitergeht, welche Rechte Sie haben und wo die Verteidigung ansetzt. Wer gerade Post von der Staatsanwaltschaft bekommen hat, braucht meist beides: zuerst die Anweisung, dann die Einordnung.

Welcher Vorwurf steht im Raum?

Richtet sich der Verdacht gegen Sie als Geschäftsführer, Inhaber oder leitende Angestellte, geht es häufig um Untreue, Betrug, Insolvenzdelikte, Sozialabgaben oder Steuern. Diese Vorwürfe sind in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht erklärt. Das Verfahren, in dem sie verhandelt werden, ist das hier beschriebene.

Beweisanträge

Der Beweisantrag ist das schärfste Instrument der Verteidigung in der Hauptverhandlung. Er zwingt das Gericht zu einer Entscheidung, und diese Entscheidung ist überprüfbar.

Ein Beweisantrag verlangt ernsthaft, über eine bestimmt behauptete Tatsache mit einem bestimmten Beweismittel Beweis zu erheben, und lässt erkennen, warum das Beweismittel die Tatsache belegen kann (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO). Das Gericht darf ihn nur aus den im Gesetz genannten Gründen ablehnen und muss die Ablehnung durch Beschluss begründen. Eine fehlerhafte Ablehnung ist ein Revisionsgrund.

Entscheidend ist die Formulierung. Ein zu allgemein gehaltener Antrag ist nur ein Beweisermittlungsantrag, den das Gericht mit geringerem Aufwand zurückweisen kann. Wie Beweisanträge im Verlauf der Verhandlung eingesetzt werden, beschreibt die Seite Hauptverhandlung und Revision.

Verwertungswiderspruch

Nicht jeder Verfahrensfehler macht ein Beweismittel automatisch unverwertbar. Bei einer Reihe von Fehlern, etwa einer unterbliebenen Belehrung, verlangt die Rechtsprechung, dass die Verteidigung der Verwertung in der Hauptverhandlung ausdrücklich widerspricht, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem nach der jeweiligen Beweiserhebung eine Erklärung abgegeben werden kann (§ 257 StPO). Ein Verwertungswiderspruch muss auch erhoben werden, wenn dafür Gründe in einer Selbstleseanordnung zu sehen sind (das Gericht ordnet an, dass diverse Dokumente nicht in der Hauptverhandlung selber verlesen werden, sondern außerhalb der Hauptverhandlung). Ferner, wenn Zeugen aussagen und dieses angegriffen werden soll oder Gründe vorliegen, weshalb die Aussage unverwertbar sein könnte. Unterbleibt der Widerspruch, darf das Beweismittel verwertet werden, obwohl der Fehler feststeht.

Diese Widerspruchslösung ist der Grund, warum die Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung nicht symbolisch ist. Ein versäumter Widerspruch lässt sich in der Revision nicht nachholen.

Typische Ansatzpunkte sind fehlende oder fehlerhafte Belehrungen, Durchsuchungen ohne tragfähige Anordnung und Verstöße gegen Beschlagnahmeverbote. Wo solche Fehler entstehen, erklären die Seiten Durchsuchung und Beschlagnahme und Vorladung und Vernehmung.

Wahllichtbildvorlage

Wo ein Zeuge eine Person wiedererkennen soll, hängt viel davon ab, wie ihm diese Person präsentiert wurde. Wird nur ein einzelnes Foto gezeigt oder eine Person in einer Situation, in der die Zuordnung naheliegt, ist die Erinnerung bereits beeinflusst.

Die Wahllichtbildvorlage soll das vermeiden.

Eine Wahllichtbildvorlage sollte wie folgt erfolgen: Das Bild des Beschuldigten wird zusammen mit Bildern anderer Personen ähnlichen Geschlechts, Alters und Aussehens gezeigt (Nr. 18 RiStBV). Wie die Vergleichspersonen ausgewählt wurden, ob die Bilder nacheinander oder gleichzeitig vorgelegt wurden, was der Zeuge vorher gehört hatte und wie sicher er sich beim ersten Mal war, ist überprüfbar und bestimmt den Beweiswert erheblich.

Ein Wiedererkennen in der Hauptverhandlung, nachdem der Zeuge den Angeklagten schon auf Fotos gesehen hat, hat nur noch geringen eigenen Beweiswert. Personenidentifizierungen sind fehleranfälliger, als ihr Gewicht in Urteilen vermuten lässt. Wo sie tragend sind, rekonstruiere ich ihre Entstehung im Einzelnen.

Verhandlungsfähigkeit

Eine Hauptverhandlung setzt voraus, dass der Angeklagte seine Interessen vernünftig wahrnehmen, der Verhandlung folgen und sich verständlich äußern kann. Fehlt diese Fähigkeit dauerhaft, ist das ein Verfahrenshindernis und das Verfahren wird eingestellt (§§ 206a, 260 Abs. 3 StPO). Bei vorübergehenden Einschränkungen kommen eine vorläufige Einstellung (§ 205 StPO), kürzere Sitzungstage oder ärztliche Begleitung in Betracht.

Die Frage stellt sich vor allem bei schwerer Erkrankung und in langen Verfahren mit hoher Sitzungsdichte. Geklärt wird sie regelmäßig durch ein Sachverständigengutachten oder der Attestierung durch einen Amtsarzt. Wichtig ist, sie rechtzeitig und belegt aufzuwerfen und nicht als taktisches Mittel. Wer seine Verhandlungsunfähigkeit selbst herbeiführt, riskiert, dass ohne ihn weiterverhandelt wird (§ 231a StPO).