Korruptionsvorwürfe im Unternehmen

Wo der Vorwurf typischerweise entsteht

Korruptionsverfahren beginnen selten mit einem Koffer voll Geld. Sie beginnen mit Einladungen, Beraterverträgen, Rabatten, Sponsoring, Hospitality bei Veranstaltungen, Sachzuwendungen an Einkäufer oder Provisionen an Vermittler.

Die Auslöser sind fast immer intern: eine Innenrevision, ein Hinweisgeber, ein Wechsel im Einkauf, eine Betriebsprüfung, die Beraterverträge ohne erkennbare Leistung findet. Häufig kommt der Vorwurf auch aus einem anderen Verfahren — Steuerprüfer und Staatsanwaltschaften tauschen sich aus, und eine nicht abziehbare Betriebsausgabe ist ein zuverlässiger Anfangsverdacht.

§ 299 StGB — Korruption zwischen Privaten

Erfasst wird sowohl die Seite, die einen Vorteil fordert oder annimmt, als auch die, die ihn anbietet oder gewährt.

Die Norm kennt zwei Modelle. Das Wettbewerbsmodell knüpft an die unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen an. Das Geschäftsherrenmodell erfasst die Verletzung der Pflichten gegenüber dem eigenen Unternehmen — auch dann, wenn kein Wettbewerber benachteiligt wurde. Damit ist seit 2015 auch der Fall erfasst, in dem ein Einkäufer Vorteile annimmt, ohne dass sich am Ergebnis für seinen Arbeitgeber etwas ändert.

Der Strafrahmen liegt im Grundtatbestand bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen nach § 300 StGB deutlich höher.

Wichtig für die Verfahrensstrategie: § 299 StGB ist grundsätzlich ein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings wegen besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreiten. Ob ein Strafantrag vorliegt und ob er rechtzeitig gestellt wurde, gehört zu den ersten Prüfungen überhaupt.

§§ 331 ff. StGB — Amtsträger

Hier ist alles schärfer. Die Vorteilsannahme nach § 331 StGB setzt keine konkrete Diensthandlung voraus — es genügt, dass der Vorteil für die Dienstausübung gewährt wird. Bei der Bestechlichkeit nach § 332 StGB kommt die pflichtwidrige Diensthandlung hinzu, mit entsprechend höherem Strafrahmen. Spiegelbildlich gelten § 333 StGB für die Vorteilsgewährung und § 334 StGB für die Bestechung. Für besonders schwere Fälle gilt § 335 StGB.

Der Amtsträgerbegriff des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist weiter, als Unternehmen erwarten. Er erfasst nicht nur Behördenmitarbeiter, sondern auch Beschäftigte von Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen — kommunale Gesellschaften, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Hafenunternehmen, Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Wer in Hamburg im Anlagenbau, in der Logistik oder im Baugewerbe tätig ist, arbeitet regelmäßig mit solchen Stellen zusammen, ohne dies als Amtsträgerkontakt einzuordnen.

Eine Genehmigung durch den Dienstherrn kann die Strafbarkeit ausschließen. Das ist praktisch der wichtigste Ansatz — und zugleich der Punkt, an dem in der Praxis am häufigsten nichts dokumentiert ist.

Wo die Grenze verläuft

Es gibt keine gesetzliche Wertgrenze, ab der eine Zuwendung strafbar wird. Wer nach einer Zahl sucht, sucht vergeblich. Maßgeblich ist die Unrechtsvereinbarung: die Verknüpfung zwischen Vorteil und dienstlichem oder geschäftlichem Verhalten.

Daraus folgen die praktischen Leitplanken. Sozialadäquate Aufmerksamkeiten von geringem Wert sind unbedenklich. Transparenz gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn entschärft fast jede Konstellation. Je näher eine Zuwendung an einer konkreten Entscheidung liegt — zeitlich und sachlich —, desto gefährlicher wird sie. Eine Einladung zu einer Fachveranstaltung mit echtem Programm ist etwas anderes als ein Wochenende mit Rahmenprogramm während eines laufenden Vergabeverfahrens.

Was neben der Strafe steht

Für Unternehmen ist die persönliche Strafe oft nicht das größte Risiko. Hinzu treten die Unternehmensgeldbuße nach §§ 30, 130 OWiG wegen unzureichender Aufsicht, die Einziehung des aus dem Auftrag Erlangten, der Ausschluss von Vergabeverfahren und die Eintragung in das Wettbewerbsregister. Für ein Unternehmen, das wesentlich von öffentlichen Aufträgen lebt, ist der Vergabeausschluss existenzbedrohender als jede Geldstrafe.

Deshalb gehört von Beginn an beides mitgedacht: die Verteidigung der beschuldigten Person und die Position des Unternehmens. Diese beiden Interessen laufen nicht immer parallel — und wo sie auseinanderlaufen, muss das früh und offen benannt werden.