Selbstanzeige — der einzige Weg zurück, und er ist schmal

Die drei Voraussetzungen

Vollständigkeit. Berichtigt werden müssen alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang, mindestens für die letzten zehn Kalenderjahre. Die früher mögliche Teilselbstanzeige existiert nicht mehr. Eine lückenhafte Berichtigung führt heute nicht zu teilweiser, sondern zu gar keiner Straffreiheit. Das ist der Punkt, an dem selbst gut gemeinte Selbstanzeigen scheitern: Vergessen wird nicht das Auslandsdepot, sondern der kleine Nebensachverhalt im Jahr sieben.

Rechtzeitigkeit. Es darf kein Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 oder 2a AO eingetreten sein.

Nachzahlung. Die hinterzogenen Steuern sind samt Zinsen innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen (§ 371 Abs. 3 AO). Straffreiheit tritt nicht mit der Abgabe ein, sondern erst mit der Zahlung. Wer nicht zahlen kann, hat sich mit der Selbstanzeige selbst belastet, ohne etwas zu gewinnen. Die Liquiditätsprüfung gehört deshalb an den Anfang der Beratung, nicht ans Ende.

Wann ist die Selbstanzeige gesperrt?

Die Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO greifen unter anderem, wenn

• eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde,

• die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde,

• ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist,

• die Tat bereits entdeckt war und Sie das wussten oder damit rechnen mussten,

• die verkürzte Steuer je Tat 25.000 Euro übersteigt,

• ein Regelbeispiel des besonders schweren Falls vorliegt.

Der Sperrgrund wirkt nicht pauschal auf alles. Er kann für einzelne Taten eingreifen und für andere nicht. Eine Selbstanzeige kann deshalb hinsichtlich einiger Zeiträume wirksam und hinsichtlich anderer unwirksam sein. Diese Aufteilung sauber zu bestimmen, ist die eigentliche Arbeit — und der Grund, warum eine Selbstanzeige nie ohne Kenntnis der Gesamtlage geschrieben werden sollte.

Für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen enthält § 371 Abs. 2a AO eine Sonderregelung, die korrigierende Anmeldungen erleichtert. Für die Umsatzsteuerjahreserklärung gilt sie nicht.

Was kostet eine Selbstanzeige über 25.000 Euro?

Liegt der Hinterziehungsbetrag je Tat über 25.000 Euro, ist die unmittelbare Straffreiheit ausgeschlossen. Möglich bleibt ein Absehen von der Verfolgung nach § 398a AO — gegen Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags zugunsten der Staatskasse, gestaffelt nach dem Hinterziehungsvolumen:

Bei 300.000 Euro hinterzogener Steuer kommen also zu Steuer und Zinsen noch einmal 45.000 Euro hinzu.

Zwei Dinge werden dabei regelmäßig unterschätzt. Der Zuschlag wird nicht erstattet, wenn das Verfahren später doch wieder aufgenommen wird — das erlaubt § 398a Abs. 3 AO ausdrücklich, wenn sich die Angaben als unvollständig erweisen. Und die Einstellung nach § 398a AO ist kein Freispruch, sondern eine an die Vollständigkeit geknüpfte Verfahrenslösung.

Die Zinsen

Neben der Steuer sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO zu entrichten. Über einen Zeitraum von zehn Jahren erreichen sie schnell eine Größenordnung, die den eigentlichen Nachzahlungsbetrag spürbar erhöht. Sie gehören in jede Vorabrechnung, bevor über die Abgabe entschieden wird.